Verfassungsänderung: Schutz und Förderung der deutschen Sprache

Torsten Hilse stellt Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vor

Der Pankower Abgeordnete Torsten Hilse (SPD) setzt sich dafür ein, die deutsche Sprache in der Berliner Landesverfassung zu verankern. Ziel seiner Gesetzesinitiative ist es, das Land Berlin zu einem sorgsamen Umgang mit der eigenen Sprache zu verpflichten. - Darüber hinaus sollen sich auch die anderen Bundesländer sowie der Bundesgesetzgeber dazu ermuntert fühlen, in ihrem Zuständigkeitsbereich vergleichbare Verfassungsbestimmungen zu beschließen.

Dazu erklärt Torsten Hilse:

"Die deutsche Sprache ist die Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Sie ist das Bindeglied, das alle Bereiche einer Gesellschaft erfasst und ein Miteinander erst möglich macht. Sprache ist wesentlich mehr als Kultur, nämlich eine, wenn nicht sogar die Grundressource für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg. Die deutsche Sprache ist unglaublich schön, vielfältig und reich. Sie ist Teil unserer Identität und Träger unserer Kultur.

Doch unsere Sprache wird bedroht durch überflüssige Anglizismen und schlechtes Behördendeutsch. Es ist daher notwendig, die deutsche Sprache unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Denn die Verfassung verpflichtet den Staat unmittelbar und bietet darüber hinaus Orientierung für die Privatwirtschaft.

Der Passus, um den die Verfassung von Berlin erweitert werden soll, lautet:

"Die Landessprache ist Deutsch. Sie wird von den staatlichen Organen und öffentlichen Institutionen des Landes Berlin geschützt und gefördert."

Die durchweg positiven Rückmeldungen, die ich auf meine Gesetzesinitiative bisher erhalten habe, bestärken mich, dieses Anliegen weiterzuverfolgen.

Tatsache ist: Viele unserer Nachbarländer gehen bereits mit gutem Beispiel voran: Frankreich, Polen, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein - sie alle haben ihre jeweilige Landessprache bereits in der Verfassung verankert."

Ab sofort kann Torsten Hilses Gesetzentwurf (das "Zehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin") hier heruntergeladen werden:

Gesetzentwurf:

• Deutsch in die Landesverfassung ("Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin" - Schutz und Föderung der deutschen Sprache), Stand: 29. November 2008 (PDF-Datei, ca. 112 KB)